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AGB's

AGB's (Stand 01.01.2017)

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Veosion GmbH

Wir arbeiten nur zu unseren nachstehenden Geschäftsbedingungen, die Sie anerkennen, indem Sie Waren/Leistungen bei uns, gleich welcher Bestellart ordern.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen von Veosion GmbH - nachfolgend mit "VEOSION" bezeichnet. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bestimmungen des Kunden haben keine Geltung, sofern Veosion Ihrer Geltung nicht ausdrücklich und in schriftlicher Form zugestimmt hat.

(2) Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden.

§ 2 Vertragsschluss und Angebot

(1) Verträge kommen ausschließlich mit VEOSION, Am Eisenwerk 15/2 30519 Hannover zustande.

(2) Die Angebote von VEOSION verstehen sich - sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag mit VEOSION kommt nur zustande, sofern ihr gegenüber abgegebene Bestellungen von VEOSION schriftlich bestätigt werden oder VEOSION ihnen durch Lieferung oder Teillieferung der Ware nachkommt.

(3) Online abgegebene Bestellungen des Kunden sind verbindlich und können von Veosion innerhalb von drei Werktagen angenommen werden. Der Kaufvertrag mit VEOSION kommt noch nicht durch die Bestellbestätigung, sondern erst mit Versenden der Auftrags- bzw. Verfügbarkeitsbestätigung von VEOSION zustande. Der vorgenannten Bestätigung gleich, steht die Lieferung oder Teillieferung der bestellten Ware/Leistung.

§ 3 Lieferung und Termine

(1) Die in den jeweiligen Auftragsbestätigungen oder im Schriftverkehr angegebenen Liefertermine- und fristen sind stets unverbindlich, es sei denn VEOSION bestätigt sie im Einzelfall ausdrücklich als verbindlich.

(2) Verbindlich zugesagte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Termin an den Versender übergeben wurde.

(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen, die außerhalb des Einflussbereiches von VEOSION liegen und die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen wie z.B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, hat VEOSION auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn solche Umstände bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. In diesem Fall verlängern sich die vereinbarten Fristen und Termine angemessen. VEOSION wird den Kunden über den Eintritt und die Dauer derartiger Hindernisse schnellstmöglich informieren.

(4) Die Lieferung der Ware erfolgt durch ein von VEOSION beauftragtes Transportunternehmen oder durch eine vorige schriftliche Absprache, die ausdrücklich anderes bezeichnet. Die Ware wird von VEOSION gegen Verlust und Beschädigung im Rahmen der Lieferung versichert. Eine Nichtinanspruchnahme der Versicherung muss VEOSION schriftlich mitgeteilt werden. In diesem Fall trägt der Kunde das Risiko einer Verschlechterung oder des Untergangs der Ware.

(5) Äußerlich sichtbare Transportschäden hat der Kunde unverzüglich dem Zusteller (Spediteur/Postboten) mitzuteilen und sich von diesem quittieren zu lassen, da anderenfalls Entschädigungsansprüche von VEOSION ausgeschlossen sind.

§ 4 Mietbedingungen

(1) Miet-Verträge / Miet-Bestellungen
Bei Mietobjekten (Projektoren, etc.) bleibt der Mietgegenstand unser Eigentum. Der Mietgegenstand wird vor der Übergabe sorgfältig auf Mängel überprüft und in einwandfreiem Zustand übergeben. Der Kunde muß mit dem Mietgegenstand sorgfältig umgehen. Er haftet für aufkommende Schäden oder Diebstahl. Mietobjekte sind inkl. Zubehör zum vereinbarten Termin (Tag und Uhrzeit) in einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Wird der vereinbarte Termin nicht eingehalten, so gilt der Mietzeitraum als kostenpflichtig verlängert. Der Kunde hat auf seine Kosten und Gefahr die Mietobjekte nach Ablauf der Mietzeit unverzüglich an den Vermieter/Lieferanten zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe hat der Mieter dem Vermieter jeden Schaden zu ersetzen.

(2) Mietzeit
Die Mietzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Auslieferung vom Lager und endet bis zum im Auftrag vereinbarten Zeitpunkt der Rücklieferung ins Lager. Verzögert sich das Eintreffen der Geräte beim Vermieter über die ursprünglich vorgesehene Mietzeit hinaus, wird der Mietpreis entsprechend nachgerechnet.

(3) Stornierung
Tritt der Kunde, gleich aus welchem Grund, vom Mietvertrag oder der Miet-Bestellung zurück, kann der Vermieter ohne Nachweis eines Schadens als Stornierungskosten fordern (AW = Auftragswert): bis 30 Tage vor Mietbeginn 30% des AW, bis 14 Tage vor Mietbeginn 40% des AW, bis 8 Tage vor Mietbeginn 50% des AW, bis 3 Tage vor Mietbeginn 90% des AW.

(4) Gefahrenübergang
Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume des Lieferanten verlassen hat. Der Lieferant ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.

(5) Mängelrügen
Mängelrügen wegen Schlecht-, Falsch- oder Minderlieferungen bzw. -leistungen sind uns unverzüglich ab Erhalt der Lieferung bzw. Leistung mitzuteilen. Dem Vermieter ist als dann Gelegenheit zu geben, den Mangel an den Mietgeräten zu beheben oder andere, gleichartige Mietgeräte zur Verfügung zu stellen. Im Falle fehlender oder verspäteter Mängelrüge sind Ansprüche des Kunden auf Minderung, Rücktritt, Wandlung oder Schadenersatz ausgeschlossen.

(6) Information im Schadenfall Wird ein Mietgerät beschädigt oder es tritt ein Fehler auf, ist der Mieter verpflichtet dem Vermieter unmittelbar über Probleme oder Schäden zu informieren. Kommt es nicht zu einer unmittelbaren Information ist der Mieter voll haftbar und kommt für alle entsandenen Schäden auf. (7) Haftung Der Kunde haftet für Schäden an den Mietobjekten. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Schlechterfüllung, Verletzung von Nebenpflichten und Verschulden bei Vertragsverhandlungen sowie aus unerlaubter Handlung werden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Bei Ausfall des Mietobjekts beschränkt sich der Schadenersatz auf den Mietpreis. Weitere darüber hinaus gehende Ansprüche des Mieters sind ausgeschlossen.


§ 5 Preise

(1) Die Preise verstehen sich - soweit nicht anders ausgezeichnet - jeweils exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer und exklusive Verpackung, Transport, Service und Versicherung.

§ 6 Gewährleistung und Garantie

(1) Gegenüber Kaufleuten gelten die nachfolgenden Regelungen:
(a) Ist der Kunde Kaufmann, so ist er verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, VEOSION unverzüglich Anzeige zu machen. Insoweit gilt § 377 HGB. Bei nichtkaufmännischen Unternehmen gilt § 5 Ziffer 2.a).
(b) Soweit der Kunde an der Ware einen Mangel feststellt und ein Gewährleistungsfall gegeben ist, ist VEOSION zur kostenlosen Nachbesserung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist VEOSION zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder schlagen insgesamt drei Nachbesserungsversuche fehl, ist der Kunde zum Rücktritt vom Kaufvertrag oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt.
(c) Stellt sich bei Überprüfung der Mängelanzeige heraus, dass ein Gewährleistungsfall nicht gegeben ist, ist VEOSION berechtigt, dem Kunden die hierdurch entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.
(d) Soweit es sich um gebrauchte Waren handelt, ist jede Gewährleistung von VEOSION ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit VEOSION die Mangelfreiheit oder die technische Überprüfung der Ware dem Kunden ausdrücklich zugesichert hat.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) VEOSION behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Dritten auf die VEOSION an der Kaufsache zustehenden Rechte hinzuweisen und VEOSION unverzüglich zu benachrichtigen. Verletzt der Kunde diese Pflicht, haftet er für den dadurch entstandenen Schaden. Der Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu verpfänden.

§ 8 Datenschutz

VEOSION ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ohne gesonderte Mitteilung zu speichern und weiterzuverarbeiten.
Zum Datenschutz:
Gemäß § 2 Abs. 2 HmbDSG (Hamburgischer Datenschutzgesetz) ist für Datenerhebung nicht-öffentlicher Stellen das Bundesdatenschutzgesetz, namentlich die §§ 27 ff BDSG, maßgeblich.
Nach § 28 Abs. 1 Nr. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 BDSG dürfen personenbezogene Daten aus "allgemein zugänglichen Quellen", insbesondere auch aus Listen, die nur den Namen, Titel, Berufsbezeichnung und Adresse enthalten, zu eigenen Zwecken erhoben werden. Nur eine Weitergabe dieser Daten begründet eine Anzeigepflicht.
Der Betroffene hat gemäß § 28 Abs. 3 BDSG das Recht, die Speicherung seiner Daten zu untersagen. Der Benachrichtigungspflicht, den Betroffenen über die Erhebung und Weiterverarbeitung seiner Daten zu unterrichten, entfällt nach Maßgabe des § 33 Abs. 2 Nr. 6 BDSG bei Nutzung "allgemein zugänglicher Quellen". 

§ 9 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Sofern der Vertrag mit dem Kunden ausschließlich unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln (E-Mail, Telefon, Telefax) zustande gekommen ist und der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, hat der Kunde das Recht, den geschlossenen Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss gegenüber VEOSION zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware oder Teillieferung beim Kunden. Der Widerruf kann entweder schriftlich oder per E-Mail und/oder durch Rücksendung der Ware an die nach folgend genannte Adresse erfolgen. Eine Begründung ist nicht erforderlich.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an die Adresse:
Veosion GmbH, Am Eisenwerk 15/2, 30519 Hannover

(2) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen, die in der Form von Versteigerungen geschlossen werden, beispielsweise Online- Auktionen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich an VEOSION zurückzusenden. Der Kunde erhält nach Eingang des Widerrufs und/oder nach Rücksendung der Ware, den Warenwert von VEOSION erstattet. VEOSION ist jedoch berechtigt, die in den nachfolgenden Absätzen (4) bis (6) aufgeführten Kosten von dem Rückerstattungsbetrag zu verrechnen.

(4) VEOSION ist berechtigt, dem Kunden ein Nutzungsentgelt für den Gebrauch der Ware in Rechnung zu stellen. Das Nutzungsentgelt bemisst sich nach den für die Vermietung der Geräte jeweils geltenden Preisen. Es gilt insoweit § 6 Absatz 1.

(5) VEOSION kann von dem Kunden Schadensersatz verlangen, sofern sich durch eine Handlung des Kunden die empfangene Ware verschlechtert hat oder untergegangen ist oder die Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware eingetreten ist und der Kunde dies zu vertreten hat, d.h. ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist.

(6) Die Kosten des Widerrufs sind vom Kunden zu tragen, ebenso die Kosten der Rücksendung.

§ 10 Zahlung

(1) Sämtliche Forderungen werden mit Rechnungsstellung fällig. Sie sind ohne Skonto zahlbar, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Die Rechnungsstellung erfolgt in der Regel mit Auslieferung der Ware.

(2) Ist der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB, erfolgt die Zahlung entweder per Barnachnahme, per Vorauskasse, per Lastschrift oder durch Barzahlung bei Abholung. Bei Zahlungsweise per Lastschrift ist veosion.de berechtigt die Lastschrift vor der Lieferung zu ziehen. Bei Rückzug der Lastschrift seitens des Kunden ist veosion.de berechtigt 9 Euro Bankgebühren zu berechnen. Bei Kauf auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag - soweit nichts anderes vereinbart ist - innerhalb von 8 Tagen nach Zugang der Rechnung zahlbar. Der Kunde kommt automatisch in Verzug, wenn er innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungszugang auf die Rechnung nicht leistet, ohne dass es einer weiteren Mahnung durch VEOSION bedarf.

(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist VEOSION berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5%, bei Kaufleuten in Höhe von 8% über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank zu verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder VEOSION einen höheren Schaden nachweist.

(4) Sollte der Kunde VEOSION mehrere Zahlungen schulden, ist VEOSION trotz anderslauten der Tilgungsbestimmungen des Kunden berechtigt, zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils älteste Schuld zu tilgen.

(5) Gegen Forderungen von VEOSION steht dem Kunden die Befugnis zur Aufrechnung und Zurückbehaltung nur soweit zu, als die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 11 Bonitätsprüfung
(1) VEOSION ist berechtigt, der Auskunftei Creditreform Consumer GmbH (CEG) Daten über den Abschluß und die vereinbarungsgemäße Abwicklung eines Warenkreditvertrages zu übermittelt.

(2) Unabhängig davon wird VEOSION der CEG auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Kündigung des Warenkreditvertrages, beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung sowie Zwangsvollstreckungsmaßnahmen) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach der Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
Die CEG speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im europäischen Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der CEG sind vor allem Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt CEG auch Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die CEG stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die CEG Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die CEG ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).
VEOSION ist berechtigt, im Falle eines Wohnsitzwechsels die Daten an die zuständige CEG zu übermitteln.
Sie können Auskunft bei der CEG über die Sie betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Weitere Informationen enthält eine Broschüre, die auf Wunsch bei der CEG zur Verfügung gestellt wird. Die Adresse der CEG lautet: CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstrasse 14, 41460 Neuss

 

§ 12 Gerichtsstand

(1)Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird als Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung sowie als Gerichtsstand Musterstadt vereinbart, mit der Maßgabe, dass wir berechtigt sind, auch am Ort des Sitzes oder einer Niederlassung des Käufers zu klagen.

(2)Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.

§ 13 Salvatorische Klausel 

Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so lässt dies die Wirksamkeit dieser Bestimmung im Übrigen oder dieser Verkaufsbedingungen im Ganzen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das gleiche gilt, wenn diese Verkaufsbedingungen eine Lücke aufweisen sollte.